Digitales Serviceportal Paderborn

Die Kontrolle der Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit wird im Stadtgebiet sowie im Bereich von Schulen, Kindergärten und sonstigen schutzwürdigen Bereichen mit Hilfe digitaler Lasermesstechnik durchgeführt.

Gebühren/Kosten
Die Höhe der Verwarn- und Bußgelder, sowie etwaiger Nebenfolgen, wie die Punkteeintragung in das beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg geführte Fahreignungsregister (FAER) und die Anordnung eines zeitlich befristeten Fahrverbotes sind im bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten festgelegt. Diese Entscheidungen stehen nicht im Ermessen der Sachbearbeitung des Amtes für öffentliche Ordnung.

Innerorts werden Geschwindigkeitsüberschreitungen bis zu 10 km/h mit einem Verwarngeld von 30,00 EUR geahndet, Überschreitungen zwischen 11 und 15 km/h mit 50,00 EUR. Bei Überschreitungen ab 16 km/h werden mindestens 70,00 EUR Bußgeld fällig. Da es sich hierbei nicht mehr um ein Verwarngeld handelt, kommen in diesem Fall zusätzlich zum Bußgeld noch Gebühren und Auslagen in Höhe von 28,50 EUR hinzu. Ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h ist innerorts außerdem ein Fahrverbot von einem Monat vorgesehen.

Wer außerorts bis zu 10 km/h schneller fährt, muss 20,00 EUR Verwarngeld zahlen, 40,00 EUR Verwarngeld werden bei Überschreitungen von 11 bis 15 km/h fällig. Ab 16 km/h wird ein Bußgeld von mindestens 60,00 EUR sowie Auslagen und Gebühren in Höhe von 28,50 EUR fällig. Außerorts werden Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 41 km/h mit einem Monat Fahrverbot sanktioniert.

Bei einschlägigen Voreintragungen im FAER ist eine Erhöhung der Geldbuße sowie die Anordnung zusätzlicher Fahrverbotszeiten vorgesehen!

§ 48 Abs. 3 Ordnungsbehördengesetz (OBG),
§§ 24 Abs. 1, 25 Straßenverkehrsgesetz (StVG),
§ 49 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie
Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV)

Zeitnah zu der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung wird bei geringfügigen Verstößen (max. Überschreitung 15 km/h) an die Fahrzeughalterin bzw. den Fahrzeughalter eine schriftliche Verwarnung versandt.

Ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 16 km/h wird der Fahrzeughalterin bzw. dem Fahrzeughalter mit dienstlichem Schreiben die Gelegenheit zum rechtlichen Gehör gem. § 55 Abs. 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) eingeräumt.

Der Versand der schriftlichen Verwarnung bzw. der Anhörung erfolgt an die Anschrift, die zum Tatzeitpunkt aktuell bei der zuständigen Zulassungsbehörde erfasst ist.

Für den Fall, dass die Fahrzeughalterin bzw. der Fahrzeughalter zum Tatzeitpunkt das Fahrzeug nicht geführt hat, enthält die schriftliche Verwarnung bzw. das Anhörungsschreiben Hinweise auf das Verfahren zur Fahrerbenennung.

Tatbestandskatalog für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten

In der Bußgeldabteilung werden überwiegend Verfahren bei Verkehrsordnungswidrigkeiten bearbeitet. Hierbei handelt es sich um Verstöße gegen Parkvorschriften und um Überschreitung von Geschwindigkeitsbeschränkungen.

Die durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Außendienst festgestellten und angezeigten Verstöße gegen die Parkvorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) und die unter Einsatz der mobilen Messfahrzeuge festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen werden in der Bußgeldabteilung im Rahmen von Verwarnungs- oder Bußgeldverfahren verfolgt und geahndet.

Verkehrsbehindernde Fahrzeuge werden durch ein vom Ordnungsamt beauftragtes Fachunternehmen im Regelfall umgesetzt oder abgeschleppt. In beiden Fällen erhält die Kreispolizeibehörde eine Information über den Vorgang inklusive Kennzeichen. Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an das Ordnungsamt, Bußgeldstelle, Herr Heinemann unter 05251-8811346.

Darüber hinaus werden auch allgemeine Ordnungswidrigkeitenverfahren, wie z.B. Verstöße gegen abfallrechtliche Bestimmungen, durch die Bußgeldabteilung bearbeitet.

Auf Antrag können Betroffene im Büro eine Akteneinsicht erhalten. Rechtsanwälte erhalten auf Antrag und gegen Gebühr in Höhe von 12,00 € die Originalakten zugesendet.

Gern helfen wir Ihnen bei Fragen weiter.