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Die Einhaltung der Parkvorschriften wird im Stadtgebiet durch hauptamtliche Überwachungskräfte der Stadt Paderborn kontrolliert. Bei dabei festgestellten Parkverstößen erfolgt die Einleitung eines Verkehrsordnungswidrigkeiten-Verfahrens. Dabei wird i.d.R. eine schriftliche Verwarnung am betroffenen Kraftfahrzeug hinterlassen. Diese enthält neben einer Zahlungsaufforderung hinsichtlich des erhobenen Verwarnungsgeldes die Angabe aller tatrelevanten Daten. Die Fahrzeugführerin bzw. der Fahrzeugführer wird dadurch in die Lage versetzt, durch sofortige Zahlung des Verwarnungsgeldes zu einer schnellen, unbürokratischen und kostengünstigen Ahndung des Parkverstoßes beizutragen und den Erlass eines mit weiteren Gebühren und Auslagen verbundenen Bußgeldbescheides zu vermeiden.

Gebühren/Kosten
Die Höhe der Verwarnungsgelder ist im bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten festgelegt und steht nicht im Ermessen der städtischen Überwachungskräfte bzw. der Sachbearbeitung des Amtes für öffentliche Ordnung.

Verwarngelder für Halt- und Parkverstöße werden zwischen 10,00 EUR und 55,00 EUR erhoben. Die Höhe ist abhängig von der Art und der Dauer des Verstoßes. Eine durch den Parkverstoß eingetretene Verkehrsbehinderung führt zu einer Erhöhung des Verwarngeldes.

§ 48 Abs. 3 Ordnungsbehördengesetz (OBG),
§ 24 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG),
§ 49 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie
Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV)

Die schriftliche Verwarnung wird zeitnah zum festgestellten Parkverstoß an die Fahrzeughalterin bzw. den Fahrzeughalter versandt. Dabei erfolgt der Versand an die Anschrift, die zum Tatzeitpunkt aktuell bei der zuständigen Zulassungsbehörde erfasst ist.

Für den Fall, dass die Fahrzeughalterin bzw. der Fahrzeughalter zum Tatzeitpunkt das Fahrzeug nicht geführt hat, enthält die schriftliche Verwarnung Hinweise auf das Verfahren zur Fahrerbenennung.

Tatbestandskatalog für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten

In der Bußgeldabteilung werden überwiegend Verfahren bei Verkehrsordnungswidrigkeiten bearbeitet. Hierbei handelt es sich um Verstöße gegen Parkvorschriften und um Überschreitung von Geschwindigkeitsbeschränkungen.

Die durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Außendienst festgestellten und angezeigten Verstöße gegen die Parkvorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) und die unter Einsatz der mobilen Messfahrzeuge festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen werden in der Bußgeldabteilung im Rahmen von Verwarnungs- oder Bußgeldverfahren verfolgt und geahndet.

Verkehrsbehindernde Fahrzeuge werden durch ein vom Ordnungsamt beauftragtes Fachunternehmen im Regelfall umgesetzt oder abgeschleppt. In beiden Fällen erhält die Kreispolizeibehörde eine Information über den Vorgang inklusive Kennzeichen. Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an das Ordnungsamt, Bußgeldstelle, Herr Heinemann unter 05251-8811346.

Darüber hinaus werden auch allgemeine Ordnungswidrigkeitenverfahren, wie z.B. Verstöße gegen abfallrechtliche Bestimmungen, durch die Bußgeldabteilung bearbeitet.

Auf Antrag können Betroffene im Büro eine Akteneinsicht erhalten. Rechtsanwälte erhalten auf Antrag und gegen Gebühr in Höhe von 12,00 € die Originalakten zugesendet.

Gern helfen wir Ihnen bei Fragen weiter.