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Zur Durchführung von Arbeiten im öffentlichen Verkehrsraum der Stadt Paderborn benötigen Sie eine Verkehrsrechtliche Anordnung. Dies gilt auch für Arbeiten, die sich auf den öffentlichen Verkehrsraum auswirken.

§ 45 Abs. 1, 3 und 6 Straßenverkehrsordnung (STVO)

Für die Beantragung ist ein schriftlicher Antrag erforderlich. Diesen finden Sie unter der Rubrik "Downloads". Bitte senden Sie das ausgefüllten Antragsformular und einen Lageplan sowie ggf. Erläuterungen per E-Mail an das Amt für Öffentliche Ordnung, Abteilung Verkehrssicherung, baustellen@paderborn.de

Um eine fristgerechte Bearbeitung zu gewährleisten, ist der Antrag nach Möglichkeit mind. 14 Tage vor Beginn der Baumaßnahme einzureichen; bei umfangreichen Bauarbeiten, z.B. mit verschiedenen unterschiedlich zu beurteilenden Bauabschnitten, frühestmöglich.

Die Antragstellung ist nicht grundsätzlich abhängig von einem konkreten Baubeginn. Dieser kann im Laufe des Bearbeitungsverfahrens gerne noch nachgereicht werden.

Die Abteilung Verkehrssicherung ist zuständig für die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs.

Sie ordnet verkehrsregelnde Maßnahmen an, wenn

• Begründeten Bürgerbeschwerden durch eine solche Anordnung abgeholfen werden kann.
• Durch die Einrichtung einer Baustelle eine Anordnung erforderlich ist (z.B. in Form von Straßensperrungen, Umleitungen).
• Eine Anordnung für die Durchführung einer Veranstaltung erforderlich ist.
• Verkehrsregelnde Maßnahmen zur Unfallverhütung geboten sind.
• Eine verkehrsregelnde Maßnahme für die Durchführung eines Umzuges erforderlich ist (Halteverbotszone). Dies geschieht in Zusammenarbeit mit dem Straßenbaulastträger und der Polizei.

Die Abteilung ist auch zuständig für die Entgegennahme von Anzeigen für kleinere Brauchtumsveranstaltungen (Martinsumzüge, Maibaum-Aufstellen und kleine Schützenfeste).

Die Verkehrssicherung erteilt Erlaubnisse bei größeren Veranstaltungen, die entweder sehr viele Teilnehmer haben und/ oder einen entscheidenden Eingriff in den öffentlichen Straßenverkehr darstellen. Dies erfolgt in enger Absprache mit der Polizei (z.B. größere Schützenfeste, Sportveranstaltungen, große Stadtfeste).

Bei der Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen im Rahmen einer Veranstaltung werden Sondernutzungserlaubnisse erteilt (z.B. bei Straßenfesten).

Ebenso erfolgt die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen bei Infoständen, Warenauslagen vor Geschäften oder Außenflächen von Gaststätten und Cafes.

Die Abteilung ist ebenfalls zuständig für die Erteilung zahlreicher Arten von Ausnahmegenehmigungen, z.B. in den Bereichen des Bewohner- und Schwerbehindertenparkens oder der Ausnahmegenehmigungen für Handwerker.

Zur Abgrenzung der Hinweis: Sondernutzungen bei Bauvorhaben (z. B. Lagerung von Material, Kranaufstellung, Containerdienst etc.) sind dem Straßen- und Brückenbauamt zugeordnet.