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Geschwindigkeitsverstoß (Ahndung)

Beschreibung

Die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wird im Stadtgebiet an Gefahrenstellen unter Einsatz eines mobilen Messfahrzeuges, das mit einer modernen digitalen Radarmessanlage ausgestattet ist, überwacht. Dabei werden verstärkt Geschwindigkeitskontrollen im Bereich von Schulen, Kindergärten und Kinderspielplätzen durchgeführt.

Gebühren/Kosten
Die Höhe der Verwarn- und Bußgelder, sowie etwaiger Nebenfolgen, wie die Punkteeintragung in das beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg geführte Fahreignungsregister (FAER) und die Anordnung eines zeitlich befristeten Fahrverbotes sind im bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten festgelegt. Diese Entscheidungen stehen nicht im Ermessen der Sachbearbeitung des Amtes für öffentliche Ordnung.

Innerorts werden Geschwindigkeitsüberschreitungen bis zu 10 km/h mit einem Verwarngeld von 15 Euro geahndet, Überschreitungen zwischen 11 und 15 km/h mit 25 Euro, Überschreitungen zwischen 16 und 20 km/h mit 35 Euro. Bei Überschreitungen ab 21 km/h werden mindestens 80 Euro Bußgeld fällig. Da es sich hierbei nicht mehr um ein Verwarngeld handelt, kommen in diesem Fall zusätzlich zum Bußgeld noch Gebühren und Auslagen in Höhe von 28,50 Euro hinzu. Ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h ist innerorts außerdem ein Fahrverbot von einem Monat vorgesehen.

Wer außerorts bis zu 10 km/h schneller fährt, muss 10 Euro Verwarngeld zahlen, 20 Euro Verwarngeld werden bei Überschreitungen von 11 bis 15 km/h fällig und 30 Euro bei Überschreitungen von 16 km/h bis  20 km/h. Bei Überschreitungen außerorts ab 21 km/h  werden ein Bußgeld von mindestens 70 Euro sowie Auslagen und Gebühren in Höhe von 28,50 Euro fällig. Außerorts werden Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 41 km/h mit einem Monat Fahrverbot sanktioniert.

 


Bei einschlägigen Voreintragungen im FAER ist eine Erhöhung der Geldbuße sowie die Anordnung zusätzlicher Fahrverbotszeiten vorgesehen!

Rechtsgrundlagen

§ 48 Abs. 3 Ordnungsbehördengesetz (OBG),
§§ 24 Abs. 1, 25 Straßenverkehrsgesetz (StVG),
§ 49 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie
Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV)

Fristen

Zeitnah zu der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung wird bei geringfügigen Verstößen (max. Überschreitung 20 km/h) an die Fahrzeughalterin bzw. den Fahrzeughalter eine schriftliche Verwarnung versandt.

Ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h wird der Fahrzeughalterin bzw. dem Fahrzeughalter mit dienstlichem Schreiben die Gelegenheit zum rechtlichen Gehör gem. § 55 Abs. 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) eingeräumt.

Der Versand der schriftlichen Verwarnung bzw. der Anhörung erfolgt an die Anschrift, die zum Tatzeitpunkt aktuell bei der zuständigen Zulassungsbehörde erfasst ist.

Für den Fall, dass die Fahrzeughalterin bzw. der Fahrzeughalter zum Tatzeitpunkt das Fahrzeug nicht geführt hat, enthält die schriftliche Verwarnung bzw. das Anhörungsschreiben Hinweise auf das Verfahren zur Fahrerbenennung.

Kosten

Zahlungsweise:

Einzahlungen auf das Konto der Stadtkasse Paderborn (Sonderkonto für Verwarn- und Bußgelder)

Bankverbindung:
Sparkasse Paderborn-Detmold
Kto.-Nr. 1079839
BLZ 476 501 30
BIC: WELADE3LXXX
IBAN: DE49 4765 0130 0001 0798 39  

Bareinzahlungen in der Bußgeldabteilung sind während der allgemeinen Öffnungszeiten möglich.

Hinweise und Besonderheiten

Die Stadt Paderborn unterhält im Stadtgebiet keine stationären Geschwindigkeitsmessanlagen (sog. Starenkästen). Der Einsatz dieser Anlagen liegt im Zuständigkeitsbereich des Landrates des Kreises Paderborn.

Zuständige Einrichtung

Amt für öffentliche Ordnung - Bußgeldabteilung - Innendienst
Stadtverwaltung Paderborn
Marienplatz 11a
33098 Paderborn

Zuständige Kontaktpersonen

Frau Bäcker:
Tel: +49 5251 88-127592
E-Mail: l.baecker@paderborn.de
Herr Franke:
Tel: +49 5251 88-11298
E-Mail: f.franke@paderborn.de
Herr Grobert:
Tel: +49 5251 88-11468
E-Mail: m.grobert@paderborn.de