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Geschwindigkeitsverstoß (Ahndung)

Beschreibung

Die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wird im Stadtgebiet an Gefahrenstellen unter Einsatz eines mobilen Messfahrzeuges, das mit einer modernen digitalen Radarmessanlage ausgestattet ist, überwacht. Dabei werden verstärkt Geschwindigkeitskontrollen im Bereich von Schulen, Kindergärten und Kinderspielplätzen durchgeführt.

Gebühren/Kosten
Die Höhe der Verwarn- und Bußgelder, sowie etwaiger Nebenfolgen, wie die Punkteeintragung in das beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg geführte Fahreignungsregister (FAER) und die Anordnung eines zeitlich befristeten Fahrverbotes sind im bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten festgelegt. Diese Entscheidungen stehen nicht im Ermessen der Sachbearbeitung des Amtes für öffentliche Ordnung.

Bei geringfügiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um bis zu 20 km/h erfolgt die Ahndung durch eine schriftliche Verwarnung mit einem Verwarngeldangebot zwischen 15,00 EUR und 35,00 EUR.

Sofern die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 20 km/h überschritten wird, wird zur Ahndung der Verkehrsordnungswidrigkeit ein Bußgeldbescheid erlassen, bei dem die Geldbuße zwischen 80,00 EUR und 680,00 EUR liegt.

Darüber hinaus kommt bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ab 31 km/h innerorts und ab 41 km/h außerorts die Anordnung eines zeitlich befristeten Fahrverbotes in Betracht.

Für den Erlass des Bußgeldbescheides wird zusätzlich eine Mindestgebühr i.H.v. 25,00 EUR erhoben. Zudem werden die anfallenden Zustellungskosten gegenüber dem Betroffenen als Auslagen geltend gemacht.

Bei einschlägigen Voreintragungen im FAER ist eine Erhöhung der Geldbuße sowie die Anordnung zusätzlicher Fahrverbotszeiten vorgesehen!

Rechtsgrundlagen

§ 48 Abs. 3 Ordnungsbehördengesetz (OBG),
§§ 24 Abs. 1, 25 Straßenverkehrsgesetz (StVG),
§ 49 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie
Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV)

Fristen

Zeitnah zu der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung wird bei geringfügigen Verstößen (max. Überschreitung 20 km/h) an die Fahrzeughalterin bzw. den Fahrzeughalter eine schriftliche Verwarnung versandt.

Ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h wird der Fahrzeughalterin bzw. dem Fahrzeughalter mit dienstlichem Schreiben die Gelegenheit zum rechtlichen Gehör gem. § 55 Abs. 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) eingeräumt.

Der Versand der schriftlichen Verwarnung bzw. der Anhörung erfolgt an die Anschrift, die zum Tatzeitpunkt aktuell bei der zuständigen Zulassungsbehörde erfasst ist.

Für den Fall, dass die Fahrzeughalterin bzw. der Fahrzeughalter zum Tatzeitpunkt das Fahrzeug nicht geführt hat, enthält die schriftliche Verwarnung bzw. das Anhörungsschreiben Hinweise auf das Verfahren zur Fahrerbenennung.

Kosten

Zahlungsweise:

Einzahlungen auf das Konto der Stadtkasse Paderborn (Sonderkonto für Verwarn- und Bußgelder)

Bankverbindung:
Sparkasse Paderborn-Detmold
Kto.-Nr. 1079839
BLZ 476 501 30
BIC: WELADE3LXXX
IBAN: DE49 4765 0130 0001 0798 39  

Bareinzahlungen in der Bußgeldabteilung sind während der allgemeinen Öffnungszeiten möglich.

Hinweise und Besonderheiten

Die Stadt Paderborn unterhält im Stadtgebiet keine stationären Geschwindigkeitsmessanlagen (sog. Starenkästen). Der Einsatz dieser Anlagen liegt im Zuständigkeitsbereich des Landrates des Kreises Paderborn.

Zuständige Einrichtung

Amt für öffentliche Ordnung - Bußgeldabteilung - Innendienst
Stadtverwaltung Paderborn
Marienplatz 11a
33098 Paderborn

Zuständige Kontaktpersonen

Frau Bäcker:
Tel: +49 5251 88-127592
E-Mail: l.baecker@paderborn.de
Herr Franke:
Tel: +49 5251 88-11298
E-Mail: f.franke@paderborn.de
Herr Grobert:
Tel: +49 5251 88-11468
E-Mail: m.grobert@paderborn.de