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Parkverstoß (Verwarnung)

Beschreibung

Die Einhaltung der Parkvorschriften wird im Stadtgebiet durch hauptamtliche Überwachungskräfte der Stadt Paderborn kontrolliert. Bei dabei festgestellten Parkverstößen erfolgt die Einleitung eines Verkehrsordnungswidrigkeiten-Verfahrens. Dabei wird i.d.R. eine schriftliche Verwarnung am betroffenen Kraftfahrzeug hinterlassen. Diese enthält neben einer Zahlungsaufforderung hinsichtlich des erhobenen Verwarnungsgeldes die Angabe aller tatrelevanten Daten. Die Fahrzeugführerin bzw. der Fahrzeugführer wird dadurch in die Lage versetzt, durch sofortige Zahlung des Verwarnungsgeldes zu einer schnellen, unbürokratischen und kostengünstigen Ahndung des Parkverstoßes beizutragen und den Erlass eines mit weiteren Gebühren und Auslagen verbundenen Bußgeldbescheides zu vermeiden.

Gebühren/Kosten
Die Höhe der Verwarnungsgelder ist im bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten festgelegt und steht nicht im Ermessen der städtischen Überwachungskräfte bzw. der Sachbearbeitung des Amtes für öffentliche Ordnung.

Allgemeine Halt- und Parkverstöße ohne Gefährdung oder Behinderung werden mit einer Sanktion bis zu 25 Euro geahndet. Je nach Dauer des Parkverstoßes wird das Verwarngeld entsprechend erhöht. Unberechtigtes Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz, Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge sowie unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für Carsharing Fahrzeug wird mit mindestens 55 Euro Verwarngeld sanktioniert. Das gleiche gilt für rechtswidriges Parken auf Grünstreifen, an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen, im Bereich einer scharfen Kurve und vor oder in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten. Je nach Dauer des Parkverstoßes oder zusätzlicher Gefährdung wird die Folge bis zum Bußgeldgeld von 100,00 Euro sowie zusätzlichen Gebühren und Auslagen in Höhe von 28,50 Euro erhöht.  Eine deutliche Sanktion gibt es für Halt- und Parkverstöße mit Bezug zum Fuß- und Radverkehr. Hierunter fallen insbesondere das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen, das unerlaubte Halten auf Schutzstreifen und das Parken/Halten in 2. Reihe. Diese Verstöße werden mit einem Bußgeld von mindestens 70,00 Euro zuzüglich Gebühren und Auslagen von 28,50 Euro geahndet. Bei schweren Verstößen mit Behinderung oder Gefährdung ist in diesen Fällen teilweise mit Bußgeldern bis zu 100 bzw. 110 Euro zuzüglich der Gebühren und Auslagen zu rechnen, außerdem ist der Eintrag eines Punktes in das Fahreignungsregister vorgesehen.

Rechtsgrundlagen

§ 48 Abs. 3 Ordnungsbehördengesetz (OBG),
§ 24 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG),
§ 49 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie
Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV)

Fristen

Die schriftliche Verwarnung wird zeitnah zum festgestellten Parkverstoß an die Fahrzeughalterin bzw. den Fahrzeughalter versandt. Dabei erfolgt der Versand an die Anschrift, die zum Tatzeitpunkt aktuell bei der zuständigen Zulassungsbehörde erfasst ist.

Für den Fall, dass die Fahrzeughalterin bzw. der Fahrzeughalter zum Tatzeitpunkt das Fahrzeug nicht geführt hat, enthält die schriftliche Verwarnung Hinweise auf das Verfahren zur Fahrerbenennung.

Kosten

Zahlungsweise:

Die Zahlung kann erfolgen:

- in bar (ausschließlich zu den Öffnungszeiten in der Bußgeldabteilung)
- durch Überweisung auf das u. g. Konto der Stadtkasse Paderborn (Sonderkonto für Verwarn- und Bußgelder)
- online durch das Scannen des Giro-Codes auf der Scheibenwischerverwarnung

Bankverbindung:
Sparkasse Paderborn-Detmold
BIC: WELADE3LXXX
IBAN: DE49 4765 0130 0001 0798 39

Wie funktioniert die Anwendung  des Giro-Codes?

Der einzelne User muss das „Mobile Banking“ beim eigenen Bankinstitut freischalten lassen (ähnlich wie beim Online-Banking).

  • Das Bankinstitut stellt dem User eine Banking APP zur Verfügung, welche auf dem Smartphone installiert werden muss und einen QR-Reader beinhaltet
  • Mithilfe dieser APP wird der Girocode der Scheibenwischerverwarnung ausgelesen
  • Mithilfe der APP wird auf dem Smartphone eine Überweisung mit den ausgelesenen Daten ausgefüllt. Der User wird anschließend aufgefordert, die TAN einzugeben und die Überweisung zu bestätigen (wie beim Online-Banking).
  • Die Überweisung ist beendet, der User hat lediglich das Öffnen der APP, das Einlesen des Girocodes und die Eingabe der TAN erledigen müssen.

 

Zuständige Einrichtung

Amt für öffentliche Ordnung - Bußgeldabteilung - Innendienst
Stadtverwaltung Paderborn
Marienplatz 11a
33098 Paderborn

Zuständige Kontaktpersonen

Frau Bart:
Tel: +49 5251 88-11830
E-Mail: m.bart@paderborn.de
Frau Fromme:
Tel: +49 5251 88-127591
E-Mail: c.fromme@paderborn.de
Frau Post:
Tel: +49 5251 88-12357
E-Mail: k.post@paderborn.de
Frau Temborius:
Tel: +49 5251 88-118364
E-Mail: e.temborius@paderborn.de
Frau Antony: Abteilungsleitung
Tel: +49 5251 88-11297
E-Mail: k.antony@paderborn.de