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Für die Durchführung von Reparatur- und Montagearbeiten im Paderborner Stadtgebiet können Sie beim Ordnungsamt eine pauschale Park-Ausnahmegenehmigungen für firmeneigene PKW oder PKW von Mitarbeitern zum Parken bei Reparatur- und Montagearbeiten o.ä. beantragen.

Diese Ausnahmegenehmigung ermöglicht das Parken

• auf Bewohnerparkplätzen
• auf öffentlichen Parkplätzen im Bereich von Parkscheinautomaten
• auf Kurzzeitparkplätzen mit Parkscheibe über die Höchstparkdauer hinaus

Der Handwerkerparkausweis kann für 1 oder 2 Jahre genehmigt werden.

Ausnahmegenehmigung nach § 46 Straßenverkehrsordnung (StVO)

Die Beantragung ist ausschließlich online möglich. Für die Onlinebeantragung nutzen Sie bitte unseren Antragsassistenten unter der Rubrik „Onlinedienstleistung“. 

Bei der Antragstellung sind folgende Unterlagen einzureichen:

• Kopie der Gewerbeanmeldung (Gewerbeschein/Handwerkskarte)
• Fahrzeugschein

Der Fahrzeugschein muss bei jedem Vorgang, auch Wiederholungsanträgen, beigefügt werden.

I.d.R. bis zu einer Woche

Der Parkausweis muss im Original mitgeführt werden und beim Parken des Fahrzeugs so hinter der Windschutzscheibe ausgelegt werden, dass er von außen gut sichtbar ist.

Für Pkw, die auf die jeweiligen Betriebe zugelassen sind, werden Parkausweise mit dem entsprechenden KFZ-Kennzeichen ausgestellt und eine weitere Kennzeichnung ist nicht notwendig,

Für Pkw, die durch Mitarbeitende für die jeweiligen Betriebe genutzt werden, aber auf eine Privatperson zugelassen sind, werden ebenfalls Parkausweise mit dem entsprechenden KFZ-Kennzeichen ausgestellt und zusätzlich müssen diese, wie im Erlass des Landes geregelt, gekennzeichnet werden. Hier wird folgende Auflage in den Bescheid übernommen:
„Das eingesetzte Fahrzeug muss auf mind. zwei Fahrzeugseiten mit deutlich sichtbaren festangebrachten Firmennamen (Mindestgröße 800 cm²) versehen sein. Die Anbringung auf einer Seite oder aber das Auslegen eines Dokuments im Innern des Fahrzeuges genügen nicht.
Die Beschriftung kann auch eine temporäre (z. B. Magnetfolie außen, Anbringung durch Saugnäpfe oder Klebestreifen an den Fensterinnenseiten ö. ä.) mit der genannten Mindestgröße angebracht werden. Ist die temporäre Beschriftung vom Fahrzeug entfernt, hat die Ausnahmegenehmigung keine Gültigkeit.“

Eine einmalige Umstellung der Ausnahmegenehmigung wegen Umzug oder Wechsel des KFZ ist gebührenfrei, ab dem zweiten Wechsel beträgt die Verwaltungsgebühr 10,00 EUR. Bitte beachten Sie das ein Wechsel nur im Austausch mit der original Ausnahmegenehmigung möglich ist.

Die Abteilung Verkehrssicherung ist zuständig für die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs.

Sie ordnet verkehrsregelnde Maßnahmen an, wenn

• Begründeten Bürgerbeschwerden durch eine solche Anordnung abgeholfen werden kann.
• Durch die Einrichtung einer Baustelle eine Anordnung erforderlich ist (z.B. in Form von Straßensperrungen, Umleitungen).
• Eine Anordnung für die Durchführung einer Veranstaltung erforderlich ist.
• Verkehrsregelnde Maßnahmen zur Unfallverhütung geboten sind.
• Eine verkehrsregelnde Maßnahme für die Durchführung eines Umzuges erforderlich ist (Halteverbotszone). Dies geschieht in Zusammenarbeit mit dem Straßenbaulastträger und der Polizei.

Die Abteilung ist auch zuständig für die Entgegennahme von Anzeigen für kleinere Brauchtumsveranstaltungen (Martinsumzüge, Maibaum-Aufstellen und kleine Schützenfeste).

Die Verkehrssicherung erteilt Erlaubnisse bei größeren Veranstaltungen, die entweder sehr viele Teilnehmer haben und/ oder einen entscheidenden Eingriff in den öffentlichen Straßenverkehr darstellen. Dies erfolgt in enger Absprache mit der Polizei (z.B. größere Schützenfeste, Sportveranstaltungen, große Stadtfeste).

Bei der Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen im Rahmen einer Veranstaltung werden Sondernutzungserlaubnisse erteilt (z.B. bei Straßenfesten).

Ebenso erfolgt die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen bei Infoständen, Warenauslagen vor Geschäften oder Außenflächen von Gaststätten und Cafes.

Die Abteilung ist ebenfalls zuständig für die Erteilung zahlreicher Arten von Ausnahmegenehmigungen, z.B. in den Bereichen des Bewohner- und Schwerbehindertenparkens oder der Ausnahmegenehmigungen für Handwerker.

Zur Abgrenzung der Hinweis: Sondernutzungen bei Bauvorhaben (z. B. Lagerung von Material, Kranaufstellung, Containerdienst etc.) sind dem Straßen- und Brückenbauamt zugeordnet.