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Gewerbetreibende, die im Service- oder Dienstleistungsbereich tätig sind, können unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahmegenehmigung zum Parken für ihre Dienstfahrzeuge auf Kurzzeitparkplätzen und Bewohnerparkplätzen ohne Bedienung des Parkscheinautomaten bzw. Bewohnerparkausweis und über die Höchstparkdauer hinaus beantragen.

Diese Genehmigung kann nur Betrieben erteilt werden, die Inhaber eines Handwerksbetriebes oder Einzelhandelsgeschäftes sind und in Bewohnerparkbereichen ihren Betrieb haben. Sie dürfen jedoch nicht Bewohner sein oder über einen eigenen Stellplatz verfügen.

Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Ziffer 11 StVO (Straßenverkehrsordnung)

Die Beantragung ist  ausschließlich per Post, Fax oder E-Mail möglich.

Bei der Antragsstellung sind folgende Unterlagen einzureichen:

• formloser Antrag
• Fahrzeugschein

I.d.R. bis zu einer Woche

Die Ausnahmegenehmigung kann für den Geschäftsbetrieb für ein Einsatzfahrzeug genehmigt werden.

Der Parkausweis muss im Original mitgeführt werden und beim Parken des Fahrzeugs so hinter der Windschutzscheibe ausgelegt werden, dass er von außen gut sichtbar ist.

Zusätzlich muss das Fahrzeug auf mind. zwei Fahrzeugseiten mit einem festangebrachten Firmenaufdruck (Mindestgröße 800 cm²) versehen sein. Die Anbringung auf lediglich einer Seite oder das einfache Auslegen eines Dokuments im Fahrzeuginneren ist nicht ausreichend.

Im Ausnahmefall, wenn etwa Privatfahrzeuge für berufliche Zwecke verwendet werden, kann auch eine temporäre Beschriftung (z. B. Magnetfolie) mit der genannten Mindestgröße verwendet werden. Ist die temporäre Beschriftung vom Fahrzeug entfernt, hat die Ausnahmegenehmigung keine Gültigkeit.

Die Abteilung Verkehrssicherung ist zuständig für die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs.

Sie ordnet verkehrsregelnde Maßnahmen an, wenn

• Begründeten Bürgerbeschwerden durch eine solche Anordnung abgeholfen werden kann.
• Durch die Einrichtung einer Baustelle eine Anordnung erforderlich ist (z.B. in Form von Straßensperrungen, Umleitungen).
• Eine Anordnung für die Durchführung einer Veranstaltung erforderlich ist.
• Verkehrsregelnde Maßnahmen zur Unfallverhütung geboten sind.
• Eine verkehrsregelnde Maßnahme für die Durchführung eines Umzuges erforderlich ist (Halteverbotszone). Dies geschieht in Zusammenarbeit mit dem Straßenbaulastträger und der Polizei.

Die Abteilung ist auch zuständig für die Entgegennahme von Anzeigen für kleinere Brauchtumsveranstaltungen (Martinsumzüge, Maibaum-Aufstellen und kleine Schützenfeste).

Die Verkehrssicherung erteilt Erlaubnisse bei größeren Veranstaltungen, die entweder sehr viele Teilnehmer haben und/ oder einen entscheidenden Eingriff in den öffentlichen Straßenverkehr darstellen. Dies erfolgt in enger Absprache mit der Polizei (z.B. größere Schützenfeste, Sportveranstaltungen, große Stadtfeste).

Bei der Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen im Rahmen einer Veranstaltung werden Sondernutzungserlaubnisse erteilt (z.B. bei Straßenfesten).

Ebenso erfolgt die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen bei Infoständen, Warenauslagen vor Geschäften oder Außenflächen von Gaststätten und Cafes.

Die Abteilung ist ebenfalls zuständig für die Erteilung zahlreicher Arten von Ausnahmegenehmigungen, z.B. in den Bereichen des Bewohner- und Schwerbehindertenparkens oder der Ausnahmegenehmigungen für Handwerker.

Zur Abgrenzung der Hinweis: Sondernutzungen bei Bauvorhaben (z. B. Lagerung von Material, Kranaufstellung, Containerdienst etc.) sind dem Straßen- und Brückenbauamt zugeordnet.