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Baulastenverzeichnis

Beschreibung

Grundstückseigentümer können durch eine Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde Baulasten auf ihre Grundstücke übernehmen. Die Baulast ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück und erhält als Ordnungsmerkmal eine Nummer. Das Baulastenverzeichnis wird von der Bauaufsichtsbehörde geführt.

Sinn und Zweck einer Baulast ist es, ein bestimmtes –öffentlich –rechtlichen  Vorschriften- widersprechendes Bauvorhaben genehmigungsfähig zu machen. Die Baulast soll somit die Voraussetzungen für eine Baugenehmigung schaffen und ist somit grundsätzlich vorhabenbezogen.
Die Verpflichtung zur Übernahme einer Baulast ist öffentlich-rechtlicher Natur, häufig findet aber parallel eine privatrechtliche Absicherung statt. Eine zivilrechtliche Absicherung bedarf es aber zur Wirksamkeit der Baulast nicht.

Beim Kauf eines Grundstücks oder einer Immobilie kann es wichtig sein, zu wissen inwieweit diese durch die Eintragung von Baulasten belastet sind. Hierzu ist eine schriftliche Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis möglich. Hierzu ist das berechtigte Interesse nachzuweisen. Der Antrag ist formlos zu stellen

Rechtsgrundlagen

§ 85 Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW)

Unterlagen

Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis können persönlich, telefonisch oder schriftlich durch einen formlosen Antrag (per Post, Fax oder Email) erteilt werden.
Hierfür werden Angaben zum Grundstück (Gemarkung, Flur, Flurstück, Straße und Hausnummer) benötigt.

Kosten

Mündliche Auskünfte zu den Baulasten sind gebührenfrei.

Es kann auch eine schriftliche Bescheinigung ausgestellt werden:
- keine Baulast vorhanden: 30,00 EUR pro Grundstück (=Flurstück)
- Baulast vorhanden: 50,00 EUR pro Grundstück

Bei schriftlichen Auskünften zu mehreren Grundstücken mit einer Baulast beträgt die Gebühr jedoch max. 150,00 EUR.
Hierzu ergeht dann ein Gebührenbescheid.

- Eintragung einer Baulast 50,00 - 250,00 EUR
- Löschung einer Baulast 50,00 EUR

Zahlungsart

Die Zahlung erfolgt per Überweisung (lt. Gebührenbescheid)

Bearbeitungsdauer

- persönliche und telefonische Anfragen: sofortige Auskunft
- schriftliche Anfragen: 5 - 10 Tage

Zuständige Einrichtung

Bauordnungsamt
Technisches Rathaus
Pontanusstraße 55
33102 Paderborn

Zuständige Kontaktpersonen

Frau Beller:
Tel: +49 5251 88-127081
E-Mail: j.beller@paderborn.de
Herr Kürpick:
Tel: +49 5251 88-11431
E-Mail: g.kuerpick@paderborn.de
Herr Meier: Sachgebietsleitung
Tel: +49 5251 88-11430
E-Mail: c.meier@paderborn.de