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Ärzte erhalten für dringende Krankenbesuche, wenn in zumutbarer Nähe keine andere Parkmöglichkeit zur Verfügung steht, eine Ausnahmegenehmigung zum Parken.

Ein Krankenbesuch ist dann dringend, wenn die ärztliche Hilfe unaufschiebbar ist. Die Genehmigung gilt im Einzelfall für die notwendige Dauer des Krankenbesuchs. Der Verkehr darf nicht mehr als unvermeidbar behindert werden.

Gültigkeit: Der Parkausweis kann für 1 Jahr, auf Wunsch auch für 2 oder 3 Jahre ausgestellt werden.

Die Beantragung ist schriftlich oder online möglich. Für die Onlinebeantragung nutzen Sie bitte unseren Antragsassistenten unter der Rubrik „Onlinedienstleistung“. 

Bei der Antragsstellung sind folgende Unterlagen einzureichen: 

Schriftlich:
- Antragsformular
- Angabe über die Fachrichtung des Arztes
(praktische Ärzte wie z.B. Internisten, Ärzte für Frauenheil- oder Kinderheilkunde etc.)
- Autokennzeichen des Fahrzeugs/ der Fahrzeuge
- gewünschte Laufzeit des Parkausweises (1, 2 o. 3 Jahre)

Online:
Für die Onlinebeantragung ist die Konto-Erstellung einer BundID notwendig. Der fertige Parkausweis wird Ihnen nach Bearbeitung per Post zugestellt.

Bitte beachten Sie, dass wir uns vorbehalten eine Bestätigung Ihres Anrechts bei der Ärztekammer einzuholen. Dieser Vorgang kann unter Umständen etwas Zeit beanspruchen.

I.d.R. bis zu einer Woche

Eine einmalige Umstellung der Ausnahmegenehmigung wegen Umzug oder Wechsel des KFZ ist gebührenfrei, ab dem zweiten Wechsel beträgt die Verwaltungsgebühr 10,00 EUR. Bitte beachten Sie das ein Wechsel nur im Austausch mit der original Ausnahmegenehmigung möglich ist.

Die Abteilung Verkehrssicherung ist zuständig für die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs.

Sie ordnet verkehrsregelnde Maßnahmen an, wenn

• Begründeten Bürgerbeschwerden durch eine solche Anordnung abgeholfen werden kann.
• Durch die Einrichtung einer Baustelle eine Anordnung erforderlich ist (z.B. in Form von Straßensperrungen, Umleitungen).
• Eine Anordnung für die Durchführung einer Veranstaltung erforderlich ist.
• Verkehrsregelnde Maßnahmen zur Unfallverhütung geboten sind.
• Eine verkehrsregelnde Maßnahme für die Durchführung eines Umzuges erforderlich ist (Halteverbotszone). Dies geschieht in Zusammenarbeit mit dem Straßenbaulastträger und der Polizei.

Die Abteilung ist auch zuständig für die Entgegennahme von Anzeigen für kleinere Brauchtumsveranstaltungen (Martinsumzüge, Maibaum-Aufstellen und kleine Schützenfeste).

Die Verkehrssicherung erteilt Erlaubnisse bei größeren Veranstaltungen, die entweder sehr viele Teilnehmer haben und/ oder einen entscheidenden Eingriff in den öffentlichen Straßenverkehr darstellen. Dies erfolgt in enger Absprache mit der Polizei (z.B. größere Schützenfeste, Sportveranstaltungen, große Stadtfeste).

Bei der Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen im Rahmen einer Veranstaltung werden Sondernutzungserlaubnisse erteilt (z.B. bei Straßenfesten).

Ebenso erfolgt die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen bei Infoständen, Warenauslagen vor Geschäften oder Außenflächen von Gaststätten und Cafes.

Die Abteilung ist ebenfalls zuständig für die Erteilung zahlreicher Arten von Ausnahmegenehmigungen, z.B. in den Bereichen des Bewohner- und Schwerbehindertenparkens oder der Ausnahmegenehmigungen für Handwerker.

Zur Abgrenzung der Hinweis: Sondernutzungen bei Bauvorhaben (z. B. Lagerung von Material, Kranaufstellung, Containerdienst etc.) sind dem Straßen- und Brückenbauamt zugeordnet.