Digitales Serviceportal Paderborn

Bürgerinnen und Bürger mit einer Schwerbehinderung können auf Antrag Parkerleichterungen erhalten.

Der blaue Parkausweis ist europaweit gültig und berechtigt in allen EU-Mitgliedstaaten zum Parken auf allgemeinen Behindertenparkplätzen, die mit dem Zusatzschild "Rollstuhlfahrersymbol" besonders gekennzeichnet sind. Ferner sind eine Reihe weiterer Parksonderrechte damit verbunden.

Die Voraussetzungen (aG, Bl) für diesen Parkausweis erfüllen:

- Schwerbehinderte mit Hauptwohnsitz in Paderborn 

- Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit größter Anstrengung außerhalb ihres Kraft­fahrzeugs bewegen können.

oder:

- Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinde­rung, die keine Fahrerlaubnis besitzen oder Blinde, die auf die Benutzung eines Kraftfahr­zeugs angewiesen sind und sich nur mit fremder Hilfe bewegen können.

Gültigkeit:

Solange wie Ihr Schwerbehindertenausweis gültig ist, max. jedoch 5 Jahre.

Hinweis:

Der Parkausweis muss deutlich sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebracht werden. Die Ausnahmegenehmigung ist immer mitzuführen.

Die Antragsstellung ist schriftlich oder online möglich. Für die Onlinebeantragung nutzen Sie bitte unseren Antragsassistenten unter der Rubrik „Onlinedienstleistung“.

Bei der Antragstellung sind folgende Unterlagen einzureichen:

• Antrag (bei schriftlicher Antragstellung)
• Kopie Schwerbehindertenausweis mit dem Eintrag der Merkmale "aG" oder "Bl"
  (Ausstellung durch den Kreis Paderborn)
• 1 Passbild
•  ggf. Vollmacht

Die Voraussetzungen (aG, Bl) für diesen Parkausweis erfüllen:

• Schwerbehinderte mit Hauptwohnsitz in Paderborn
• Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit größter Anstrengung außerhalb ihres Kraft­fahrzeugs bewegen können.

oder:

• Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinde­rung, die keine Fahrerlaubnis besitzen oder Blinde, die auf die Benutzung eines Kraftfahr­zeugs angewiesen sind und sich nur mit fremder Hilfe bewegen können.

I.d.R. bis zu einer Woche

Das Merkmal "G" allein ist für die Ausstellung eines solchen (blauen) Parkausweises nicht ausreichend. Auch der Grad der Behinderung ist hierfür nicht erheblich. Die eventuelle Neufeststellung/ Erweiterung der Merkmale erfolgt ebenfalls durch die Versorgungsämter.

Auch wenn die Merkzeichen "aG" oder Bl" nicht zuerkannt sind, gibt es unter bestimmten Voraussetzungen Möglichkeiten, andere Parkerleichterungen zu gewähren. Bitte informieren Sie sich bei Interesse über die für Sie ggf. in Frage kommende Lösung.

Unter "Verwandte Dienstleistungen" (rechts oben) können Sie sich auch über das Produkt "Parkausweis für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen" informieren.

Die Abteilung Verkehrssicherung ist zuständig für die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs.

Sie ordnet verkehrsregelnde Maßnahmen an, wenn

• Begründeten Bürgerbeschwerden durch eine solche Anordnung abgeholfen werden kann.
• Durch die Einrichtung einer Baustelle eine Anordnung erforderlich ist (z.B. in Form von Straßensperrungen, Umleitungen).
• Eine Anordnung für die Durchführung einer Veranstaltung erforderlich ist.
• Verkehrsregelnde Maßnahmen zur Unfallverhütung geboten sind.
• Eine verkehrsregelnde Maßnahme für die Durchführung eines Umzuges erforderlich ist (Halteverbotszone). Dies geschieht in Zusammenarbeit mit dem Straßenbaulastträger und der Polizei.

Die Abteilung ist auch zuständig für die Entgegennahme von Anzeigen für kleinere Brauchtumsveranstaltungen (Martinsumzüge, Maibaum-Aufstellen und kleine Schützenfeste).

Die Verkehrssicherung erteilt Erlaubnisse bei größeren Veranstaltungen, die entweder sehr viele Teilnehmer haben und/ oder einen entscheidenden Eingriff in den öffentlichen Straßenverkehr darstellen. Dies erfolgt in enger Absprache mit der Polizei (z.B. größere Schützenfeste, Sportveranstaltungen, große Stadtfeste).

Bei der Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen im Rahmen einer Veranstaltung werden Sondernutzungserlaubnisse erteilt (z.B. bei Straßenfesten).

Ebenso erfolgt die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen bei Infoständen, Warenauslagen vor Geschäften oder Außenflächen von Gaststätten und Cafes.

Die Abteilung ist ebenfalls zuständig für die Erteilung zahlreicher Arten von Ausnahmegenehmigungen, z.B. in den Bereichen des Bewohner- und Schwerbehindertenparkens oder der Ausnahmegenehmigungen für Handwerker.

Zur Abgrenzung der Hinweis: Sondernutzungen bei Bauvorhaben (z. B. Lagerung von Material, Kranaufstellung, Containerdienst etc.) sind dem Straßen- und Brückenbauamt zugeordnet.