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Wenn Sie die Voraussetzungen für die Beantragung eines Parkausweises für Behinderte nicht erfüllen, d. h. Ihnen die Merkzeichen "aG" und "BI" nicht zuerkannt sind, haben Sie die Möglichkeit unter den u. g. Bedingungen einen Parkausweis für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen zu beantragen.

1. schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "B und G" und einem Grad der Behinderung von wenigstens 80 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken).

2. schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "B und G" und einem Grad der Behinderung von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf des Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig
einem Grad der Behinderung von wenigestens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane.

3. schwerbehinderte Menschen, die an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa erkrankt sind, wenn hierfür ein Grad der Behinderung von wenigstens 60 vorliegt.

4. schwerbehinderte Menschen mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein Grad der Behinderung von wenigstens 70 vorliegt.

Das Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen wird nicht von der Straßenverkehrsbehörde geprüft. Auch ein hausärztliches oder fachärztliches Gutachten reicht für die Erteilung des Parkausweises nicht aus.

Zur Bestätigung der Voraussetzungen ist eine Stellungnahme der Abteilung Soziales, Schwerbehindertenangelegenheiten der Kreisverwaltung Paderborn erforderlich. Die Anforderung der Stellungnahme erfolgt durch die Stadt Paderborn. Bitte beachten Sie, dass es bei der Kreisverwaltung aufgrund der aktuellen Pandemiesituation zu Verzögerungen kommt, wodurch die  Bearbeitung länger dauert als im Normalfall.

Sind die Voraussetzungen erfüllt, erhalten Sie eine Parkerleichterung (oranger Parkausweis) entweder für das Bundesgebiet oder für Nordrhein-Westfalen

Die Ausnahmegenehmigung berechtigt u. a. zum Parken
- im eingeschränkten Haltverbot (bis zu 3 Stunden) 
- auf Bewohnerparkplätzen (bis zu 3 Stunden)
- an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung,

Die höchstzulässige Parkzeit beträgt 24 Stunden.
Diese Ausnahmegenehmigung gilt nicht für Parkplätze mit Zusatzzeichen (Rollstuhlfahrersymbol).

Gültigkeit: Solange wie Ihr Schwerbehindertenausweis gültig ist, max. jedoch 5 Jahre.

Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 Straßenverkehrsordnung (StVO)

Die Beantragung ist schriftlich oder online möglich. Für die Onlinebeantragung nutzen Sie bitte unseren Antragsassistenten unter „Onlinedienstleistung“.

Bei der Antragstellung sind folgende Unterlagen vorzulegen:

- Antragsformular (bei schriftlicher Antragstellung/siehe Downloads)
- Schwerbehindertenausweis oder Bescheid vom Versorgungsamt

Der Geltungsbereich richtet sich nach der Art der Merkzeichen im Schwebehindertenausweis.

Ist das Merkmal "B" ("Begleitperson") eingetragen, ist der Ausweis bundesweit gültig.

Fehlt das Merkmal "B", darf er nur in NRW genutzt werden.

Die Abteilung Verkehrssicherung ist zuständig für die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs.

Sie ordnet verkehrsregelnde Maßnahmen an, wenn

• Begründeten Bürgerbeschwerden durch eine solche Anordnung abgeholfen werden kann.
• Durch die Einrichtung einer Baustelle eine Anordnung erforderlich ist (z.B. in Form von Straßensperrungen, Umleitungen).
• Eine Anordnung für die Durchführung einer Veranstaltung erforderlich ist.
• Verkehrsregelnde Maßnahmen zur Unfallverhütung geboten sind.
• Eine verkehrsregelnde Maßnahme für die Durchführung eines Umzuges erforderlich ist (Halteverbotszone). Dies geschieht in Zusammenarbeit mit dem Straßenbaulastträger und der Polizei.

Die Abteilung ist auch zuständig für die Entgegennahme von Anzeigen für kleinere Brauchtumsveranstaltungen (Martinsumzüge, Maibaum-Aufstellen und kleine Schützenfeste).

Die Verkehrssicherung erteilt Erlaubnisse bei größeren Veranstaltungen, die entweder sehr viele Teilnehmer haben und/ oder einen entscheidenden Eingriff in den öffentlichen Straßenverkehr darstellen. Dies erfolgt in enger Absprache mit der Polizei (z.B. größere Schützenfeste, Sportveranstaltungen, große Stadtfeste).

Bei der Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen im Rahmen einer Veranstaltung werden Sondernutzungserlaubnisse erteilt (z.B. bei Straßenfesten).

Ebenso erfolgt die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen bei Infoständen, Warenauslagen vor Geschäften oder Außenflächen von Gaststätten und Cafes.

Die Abteilung ist ebenfalls zuständig für die Erteilung zahlreicher Arten von Ausnahmegenehmigungen, z.B. in den Bereichen des Bewohner- und Schwerbehindertenparkens oder der Ausnahmegenehmigungen für Handwerker.

Zur Abgrenzung der Hinweis: Sondernutzungen bei Bauvorhaben (z. B. Lagerung von Material, Kranaufstellung, Containerdienst etc.) sind dem Straßen- und Brückenbauamt zugeordnet.