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Für die Durchführung von Reparatur- und Montagearbeiten im Paderborner Stadtgebiet können Sie beim Ordnungsamt eine pauschale Park-Ausnahmegenehmigungen für firmeneigene PKW oder PKW von Mitarbeitern zum Parken bei Reparatur- und Montagearbeiten o.ä. beantragen.

Diese Ausnahmegenehmigung ermöglicht das Parken

- auf Bewohnerparkplätzen
- auf öffentlichen Parkplätzen im Bereich von Parkscheinautomaten
- auf Kurzzeitparkplätzen mit Parkscheibe über die Höchstparkdauer hinaus

Der Handwerkerparkausweis kann für 1 oder 2 Jahre genehmigt werden.

Ausnahmegenehmigung nach § 46 Straßenverkehrsordnung (StVO)

Die Beantragung ist auschließlich online möglich. Für die Onlinebeantragung nutzen Sie bitte unseren Antragsassistenten unter „Onlinedienstleistung“. Bitte beachten Sie, dass eine persönliche Beantragung nur in Ausnahmefällen möglich ist.

Bei der Antragstellung sind folgende Unterlagen vorzulegen:

- Kopie der Gewerbeanmeldung (Gewerbeschein/Handwerkskarte)
- Fahrzeugschein

Der Ausweis muss im Original mitgeführt werden und beim Parken des Fahrzeugs so hinter der Windschutzscheibe ausgelegt werden, das er von außen gut sichtbar ist.

Zusätzlich muss am Fahrzeug eine feste Firmenaufschrift angebracht sein. Alternativ ist im Fahrzeug ein mindestens DIN A4 großes Schild mit dem Firmenlogo neben der Ausnahmegenehmigung auszulegen.

Bei einem Fahrzeugwechsel haben Sie die Möglichkeit Ihre Parkgenehmigung umschreiben zu lassen. Die 1. Umschreibung ist kostenlos. Für jede weitere Umschreibung entsteht eine Gebühr von 10,00 EUR.

Die Abteilung Verkehrssicherung ist zuständig für die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs.

Sie ordnet verkehrsregelnde Maßnahmen an, wenn

• Begründeten Bürgerbeschwerden durch eine solche Anordnung abgeholfen werden kann.
• Durch die Einrichtung einer Baustelle eine Anordnung erforderlich ist (z.B. in Form von Straßensperrungen, Umleitungen).
• Eine Anordnung für die Durchführung einer Veranstaltung erforderlich ist.
• Verkehrsregelnde Maßnahmen zur Unfallverhütung geboten sind.
• Eine verkehrsregelnde Maßnahme für die Durchführung eines Umzuges erforderlich ist (Halteverbotszone). Dies geschieht in Zusammenarbeit mit dem Straßenbaulastträger und der Polizei.

Die Abteilung ist auch zuständig für die Entgegennahme von Anzeigen für kleinere Brauchtumsveranstaltungen (Martinsumzüge, Maibaum-Aufstellen und kleine Schützenfeste).

Die Verkehrssicherung erteilt Erlaubnisse bei größeren Veranstaltungen, die entweder sehr viele Teilnehmer haben und/ oder einen entscheidenden Eingriff in den öffentlichen Straßenverkehr darstellen. Dies erfolgt in enger Absprache mit der Polizei (z.B. größere Schützenfeste, Sportveranstaltungen, große Stadtfeste).

Bei der Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen im Rahmen einer Veranstaltung werden Sondernutzungserlaubnisse erteilt (z.B. bei Straßenfesten).

Ebenso erfolgt die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen bei Infoständen, Warenauslagen vor Geschäften oder Außenflächen von Gaststätten und Cafes.

Die Abteilung ist ebenfalls zuständig für die Erteilung zahlreicher Arten von Ausnahmegenehmigungen, z.B. in den Bereichen des Bewohner- und Schwerbehindertenparkens oder der Ausnahmegenehmigungen für Handwerker.

Zur Abgrenzung der Hinweis: Sondernutzungen bei Bauvorhaben (z. B. Lagerung von Material, Kranaufstellung, Containerdienst etc.) sind dem Straßen- und Brückenbauamt zugeordnet.