Digitales Serviceportal Paderborn

Für die Durchführung von Reparatur- und Montagearbeiten im Paderborner Stadtgebiet können Sie beim Ordnungsamt eine pauschale Park-Ausnahmegenehmigungen für Service- und Werkstattfahrzeuge (ausschließlich LKW, Bulli oder Kastenwagen) mit einer fest angebrachten und deutlich lesbaren Firmenaufschrift beantragen.

Diese Ausnahmegenehmigung ermöglicht das Parken

- in eingeschränkten Halteverboten,
- auf Bewohnerparkplätzen,
- auf öffentlichen Parkplätzen im Bereich von Parkscheinautomaten,
- auf Kurzzeitparkplätzen mit Parkscheibe über die Höchstparkdauer hinaus

Der Handwerkerparkausweis kann für 1 oder 2 Jahre genehmigt werden.

Ausnahmegenehmigung nach § 46 Straßenverkehrsordnung (StVO).

Die Beantragung ist persönlich oder online möglich. Für die Onlinebeantragung nutzen Sie bitte unseren Antragsassistenten unter „Onlinedienstleistung“.

Bei der Antragstellung sind folgende Unterlagen vorzulegen:

- Kopie der Gewerbeanmeldung (Gewerbeschein/Handwerkskarte)

Um einen flexiblen Einsatz durch die Betriebe zu ermöglichen, wird der Handwerkerparkausweis für Werkstatt- und Servicefahrzeuge nicht fahrzeugbezogen, sondern für den jeweiligen Betrieb ausgestellt. Es kann also für den jeweiligen Erfordernis für verschiedene Fahrzeuge eines Betriebes eingesetzt werden.

Voraussetzung zur Erkennung ist, dass es sich dabei um Service- oder Werkstattfahrzeuge handelt und dass diese an beiden Fahrzeuglängsseiten mit einer deutlich lesbaren, fest angebrachten Firmenaufdruck versehen sind.

Der Ausweis muss immer im Original mitgeführt werden und beim Parken des Fahrzeugs hinter der Windschutzscheibe sichtbar ausgelegt werden.  

Die Abteilung Verkehrssicherung ist zuständig für die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs.

Sie ordnet verkehrsregelnde Maßnahmen an, wenn

• Begründeten Bürgerbeschwerden durch eine solche Anordnung abgeholfen werden kann.
• Durch die Einrichtung einer Baustelle eine Anordnung erforderlich ist (z.B. in Form von Straßensperrungen, Umleitungen).
• Eine Anordnung für die Durchführung einer Veranstaltung erforderlich ist.
• Verkehrsregelnde Maßnahmen zur Unfallverhütung geboten sind.
• Eine verkehrsregelnde Maßnahme für die Durchführung eines Umzuges erforderlich ist (Halteverbotszone). Dies geschieht in Zusammenarbeit mit dem Straßenbaulastträger und der Polizei.

Die Abteilung ist auch zuständig für die Entgegennahme von Anzeigen für kleinere Brauchtumsveranstaltungen (Martinsumzüge, Maibaum-Aufstellen und kleine Schützenfeste).

Die Verkehrssicherung erteilt Erlaubnisse bei größeren Veranstaltungen, die entweder sehr viele Teilnehmer haben und/ oder einen entscheidenden Eingriff in den öffentlichen Straßenverkehr darstellen. Dies erfolgt in enger Absprache mit der Polizei (z.B. größere Schützenfeste, Sportveranstaltungen, große Stadtfeste).

Bei der Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen im Rahmen einer Veranstaltung werden Sondernutzungserlaubnisse erteilt (z.B. bei Straßenfesten).

Ebenso erfolgt die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen bei Infoständen, Warenauslagen vor Geschäften oder Außenflächen von Gaststätten und Cafes.

Die Abteilung ist ebenfalls zuständig für die Erteilung zahlreicher Arten von Ausnahmegenehmigungen, z.B. in den Bereichen des Bewohner- und Schwerbehindertenparkens oder der Ausnahmegenehmigungen für Handwerker.

Zur Abgrenzung der Hinweis: Sondernutzungen bei Bauvorhaben (z. B. Lagerung von Material, Kranaufstellung, Containerdienst etc.) sind dem Straßen- und Brückenbauamt zugeordnet.