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Ausgangssituation - Entwicklung

Das Modellprojekt der Ordnungspartnerschaft geht auf eine Initiative des damaligen Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen, Franz-Josef Kniola, zurück. Als erste Stadt in Ostwestfalen-Lippe und als erste kreisangehörige Gemeinde in NRW, eröffnete die Stadt Paderborn am 1.4.1998 die gemeinsame Anlaufstelle B.O.S.S. (Büro für Ordnung, Schutz und Sicherheit)

Dem war ein sogenannter Runder Tisch, gebildet aus Verantwortungsträgern der Polizei, der Stadt Paderborn, der Justiz sowie Anwohnern und Geschäftsleuten, vorausgegangen. Alle Beteiligten waren sich einig, dass nur eine verstärkte Präsenz von Polizei und Ordnungsbehörde zu einer Verbesserung der Sicherheit in der Innenstadt und somit zu einer besseren Lebensqualität führen könne.

Gemeinsame Konzeption

- Konkrete Vereinbarung zu Präsenzzeiten, Koordinierungsstelle, gemeinsames Lagebild, Dienstkleidung, gemeinsame Doppelstreifen

- Einrichtung eines Streifendienstes mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei und der Stadt im Schichtdienst mit einem zu den Öffnungszeiten ständig besetzten gemeinsam genutzten Büro

- Ziele: Steigerung der objektiven Sicherheitslage und des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürger durch sichtbare Präsenz, unmittelbare und rasche Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

- Anwendung von Platzverweisen und Aufenthaltsverboten zur Bekämpfung der offenen Rauschgiftszene

- Verdrängung der offenen Drogenszene aus der Innenstadt

- Bekämpfung des Vandalismusverhaltens im fußläufigen Bereich

Polizei und Ordnungsamt - Zusammenarbeit und Streifendienst

Stadt und Polizei arbeiten im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse eng bei der Feststellung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten sowie bei der Gefahrenabwehr zusammen.

Die Effizienz dieser Ordnungspartnerschaft besteht darin, dass einerseits durch sichtbare Präsenz Ordnungswidrigkeiten unmittelbar verfolgt werden, andererseits durch Sofortvollzug auf Dauer ausgerichtete positive Veränderungen entstehen. Gemeinsame Streifen und Aktionen bilden eine wesentliche Grundlage ordnungspartnerschaftlicher Zusammenarbeit.

Neben lageangepaßten Einsätzen ist die sichtbare Präsenz von Ordnungskräften beider Behörden zur Verbesserung der objektiven Sicherheitslage und zur Steigerung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Paderborner Bevölkerung wesentliches Element.

Der gemeinsame Streifendienst von Polizei und Ordnungsamt sorgt in der Innenstadt auch über die Öffnungszeiten der Anlaufstelle B.O.S.S. hinaus sowie bei besonderen Anlässen (z.B. Frühlingsfest, Libori, Weihnachtsmarkt) für die Verbesserung der Sicherheit.

Erscheinungsbild

Die Beschäftigten tragen Dienstkleidung und sind mit Funk / Mobilfunk ausgerüstet. Sie zeigen Präsenz im öffentlichen Straßenbild, stehen der Bevölkerung für Informationen, Auskünfte und Beratungen zur Verfügung, stellen ordnungswidrige Zustände fest und ahnden sie durch die Erhebung von Verwarnungsgeldern und Anzeigen. Bei Bedarf werden ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr unter Einschluß des sofortigen Vollzuges und des unmittelbaren Zwanges ergriffen.

Erfahrungen

Durch die enge und fruchtbare Zusammenarbeit mit den Drogenfahndern der Polizei gelingt es immer wieder, Intensivtäter schnell zu erkennen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Zwischen den Beteiligten sind kurze Dienstwege entstanden. Die Erfolge sind messbar: Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung und der Geschäftswelt sind ausgesprochen positiv. Die Bevölkerung bringt dieser Ordnungspartnerschaft inzwischen eine hohe Akzeptanz entgegen. Die Kernstadt ist sauberer geworden und die Menschen fühlen sich wieder sicherer.