Digitales Serviceportal Paderborn

Wenn Sie im Rahmen von Verträgen, z.B. mit Versorgungsunternehmen oder der Stadt Paderborn selbst, für einen längeren Zeitraum mit der Durchführung von Arbeiten im Straßenraum beauftragt sind, können Sie einen Antrag auf Erteilung einer Jahresgenehmigung zur Teilnahme am sog. Vereinfachten Verfahren stellen (s. Downloads Antrag Jahresgenehmigung).

In diesem Verfahren erfolgen Prüfung und Anordnung der für die jeweilige Örtlichkeit erforderlichen Maßnahme i.d.R. innerhalb von max. 3 Arbeitstagen, sofern nicht ausnahmsweise ganz besondere Umstände vorliegen, die einer längerfristigen Prüfung bedürfen.

Dieses Verfahren findet nur Anwendung bei Arbeitsstellen, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

• kleinere Arbeitsstellen von kürzerer Dauer (i. d. R. Tagesarbeitsstellen) an Straßen in der Baulast der Stadt Paderborn mit geringer Verkehrsstärke, innerhalb der geschlossenen Ortschaft, mit max. 50 km/h zulässiger Höchstgeschwindigkeit und max. einer Fahrspur pro Richtung sowie mit max. 30 m Baustellenlänge
• am Fahrbahnrand
• auf einem Park- oder Seitenstreifen und
• auf Fuß- und Radwegen.

Hierzu können folgende Regelpläne/ Verkehrszeichenpläne zur Anwendung kommen:

• B I/1, B I/3
• B II/1, B II/2, B II/3, B II/4, B II/5, B II/9
• B IV/1, B IV/2
• B II/5.1 (nur in Tempo-30-Zone)

Um eine Jahresgenehmigung zu erhalten, sind folgende Nachweise mit dem Antrag auf Jahresgenehmigung vorzulegen:

• Vertrag mit dem Versorger
• RSA-Nachweis
• Handwerkskarte oder vergleichbarer Nachweis der IHK.

Die einzelnen Arbeitsstellen werden nach der Erteilung der Jahresgenehmigung mithilfe des entsprechenden Antragsformulars (wird mit der Jahresgenehmigung mitgesendet) zusammen mit dem anzuwendenden Regel-/ Verkehrszeichenplan sowie eines Lageplans unter der E-Mail  baustellen@paderborn.de beantragt. 

Der Antrag auf Erteilung einer Jahresgenehmigung ist mind. 14 Tage vor Beginn der Baumaßnahme zu stellen.

Der Antrag der Einzelmaßnahme im bereits genehmigten Vereinfachten Verfahren ist frühestmöglich, i.d.R. mind. 3 Arbeitstage vorher einzureichen. Die Prüfung erfolgt dann im Eilverfahren.

Die Geltungsdauer der Jahresgenehmigung richtet sich nach der Dauer des vorgelegten Vertrages. Sie wird jedoch jeweils max. für die Dauer von 1 Jahr erteilt.

Die Abteilung Verkehrssicherung ist zuständig für die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs.

Sie ordnet verkehrsregelnde Maßnahmen an, wenn

• Begründeten Bürgerbeschwerden durch eine solche Anordnung abgeholfen werden kann.
• Durch die Einrichtung einer Baustelle eine Anordnung erforderlich ist (z.B. in Form von Straßensperrungen, Umleitungen).
• Eine Anordnung für die Durchführung einer Veranstaltung erforderlich ist.
• Verkehrsregelnde Maßnahmen zur Unfallverhütung geboten sind.
• Eine verkehrsregelnde Maßnahme für die Durchführung eines Umzuges erforderlich ist (Halteverbotszone). Dies geschieht in Zusammenarbeit mit dem Straßenbaulastträger und der Polizei.

Die Abteilung ist auch zuständig für die Entgegennahme von Anzeigen für kleinere Brauchtumsveranstaltungen (Martinsumzüge, Maibaum-Aufstellen und kleine Schützenfeste).

Die Verkehrssicherung erteilt Erlaubnisse bei größeren Veranstaltungen, die entweder sehr viele Teilnehmer haben und/ oder einen entscheidenden Eingriff in den öffentlichen Straßenverkehr darstellen. Dies erfolgt in enger Absprache mit der Polizei (z.B. größere Schützenfeste, Sportveranstaltungen, große Stadtfeste).

Bei der Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen im Rahmen einer Veranstaltung werden Sondernutzungserlaubnisse erteilt (z.B. bei Straßenfesten).

Ebenso erfolgt die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen bei Infoständen, Warenauslagen vor Geschäften oder Außenflächen von Gaststätten und Cafes.

Die Abteilung ist ebenfalls zuständig für die Erteilung zahlreicher Arten von Ausnahmegenehmigungen, z.B. in den Bereichen des Bewohner- und Schwerbehindertenparkens oder der Ausnahmegenehmigungen für Handwerker.

Zur Abgrenzung der Hinweis: Sondernutzungen bei Bauvorhaben (z. B. Lagerung von Material, Kranaufstellung, Containerdienst etc.) sind dem Straßen- und Brückenbauamt zugeordnet.