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Baustelle (Beantragung)

Beschreibung

Zur Durchführung von Arbeiten im öffentlichen Verkehrsraum der Stadt Paderborn benötigen Sie eine Verkehrsrechtliche Anordnung. Dies gilt auch für Arbeiten, die sich auf den öffentlichen Verkehrsraum auswirken.

Rechtsgrundlagen

§ 45 Abs. 1, 3 und 6 Straßenverkehrsordnung (STVO)

Unterlagen

Für die Beantragung ist ein schriftlicher Antrag erforderlich. Diesen finden Sie unter "Downloads". Bitte senden Sie das ausgefüllte Antragsformular und einen Lageplan sowie ggf. Erläuterungen per E-Mail an das Amt für Öffentliche Ordnung, Abteilung Verkehrssicherung, baustellen@paderborn.de

Fristen

Um eine fristgerechte Bearbeitung zu gewährleisten, ist der Antrag nach Möglichkeit mind. 14 Tage vor Beginn der Baumaßnahme einzureichen; bei umfangreichen Bauarbeiten, z.B. mit verschiedenen unterschiedlich zu beurteilenden Bauabschnitten, frühestmöglich.

Kosten

Gem. Ziff. 261 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr ist die Dienstleistung gebührenpflichtig. Die Gebühr richtet sich nach dem entstandenen Aufwand und beträgt in der Regel 50 EUR bis 135 EUR. Bei kurzfristig eingereichten Anträgen (weniger als 5 Arbeitstage zwischen Antragseingang und Beginn) wird zusätzlich ein Eilzuschlag in Höhe von 50% der festgesetzten Gebühr erhoben.

Zahlungsweise

Die Zahlung kann erfolgen durch Überweisung unter Angabe des Kassenzeichens auf ein Konto der Stadt Paderborn (nach Erhalt der Genehmigung):

  • Sparkasse Paderborn-Detmold, Kontonummer 778, BLZ 476 501 30, IBAN: DE67 4765 0130 0000 0007 78
  • Volksbank Paderborn, Kontonummer 860 1900 000, BLZ 472 601 21, IBAN: DE37 4726 0121 8601 9000 00

Hinweise und Besonderheiten

Die Antragstellung ist nicht grundsätzlich abhängig von einem konkreten Baubeginn. Dieser kann im Laufe des Bearbeitungsverfahrens gerne noch nachgereicht werden.

Zuständige Einrichtung

Amt für öffentliche Ordnung - Verkehrssicherung
Stadtverwaltung Paderborn
Am Abdinghof 11
33098 Paderborn

Zuständige Kontaktpersonen

Herr Kohaupt:
Tel: +49 5251 88-12026
E-Mail: r.kohaupt@paderborn.de
Herr Krönke:
Tel: +49 5251 88-12791
E-Mail: j.kroenke@paderborn.de
Frau Meier:
Tel: +49 5251 88-11351
E-Mail: s.meier@paderborn.de