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Anlage oder Änderung einer Grundstückszufahrt

Beschreibung

Das Anlegen einer Grundstückszufahrt an einer öffentlichen Verkehrsfläche bedarf einer Genehmigung und ist beim Straßen- und Brückenbauamt der Stadt Paderborn als zuständiger Straßenbaulastträger schriftlich zu beantragen.

Ein entsprechender Antrag ist immer dann zu stellen, wenn
- eine bisher nicht vorhandene Zufahrt zu einer öffentlichen Verkehrsanlage erstmalig angelegt werden soll,
- eine vorhandene Zufahrt geändert werden soll oder
- eine vorhandene Zufahrt zurückgebaut werden soll.

Ein entsprechendes Antragsformular steht für Sie in der Rubrik "Online-Dienstleistung" bereit.

Rechtsgrundlagen

Landesbauordnung NRW in der jeweils gültigen Fassung

Straßen- und Wegegesetz NRW in der jeweils gültigen Fassung

Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Paderborn

Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der jeweils gültigen Fassung

Unterlagen

Neben dem vollständig ausgefüllten Antrag wird ein Lageplan im Maßstab 1:250 benötigt, in dem alle erforderlichen Angaben über Lage, Breite und Länge der geplanten Absenkung und über die Lage von eventuell zu versetzenden Straßenschildern und Beleuchtungsmasten enthalten sein müssen.

Kosten

Die gesamten Baukosten sind vom Antragstellenden zu tragen. Dies beinhaltet auch die eventuell durchzuführenden Änderungen/Anpassungen an den öffentlichen Verkehrsflächen einschließlich der Beleuchtung und Beschilderung.

Für die Bearbeitung des Antrages wird eine Verwaltungsgebühr gemäß Gebührensatzung der Stadt Paderborn in Höhe von 22,50 € erhoben.

Neben der vorgenannten Verwaltungsgebühr wird für die Einrichtung und Nutzung jeder zusätzlichen Grundstückszufahrt nach der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Paderborn in der jeweils gültigen Fassung je Zufahrt eine jährliche Gebühr in Höhe von mindestens 50,00 € erhoben.

Hinweise und Besonderheiten

Es besteht grundsätzlich nur der Anspruch auf die Genehmigung einer Grundstückszufahrt. Die Einrichtung weiterer Zufahrten stellt eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzung an einer öffentlichen Straße (Sondernutzung) dar. Zusätzliche Zufahrten können nur genehmigt werden, sofern durch sie keine übermäßigen Verkehrsbehinderungen zu erwarten sind.

Soll zusätzlich zu einer Zufahrt auch eine Garage oder ein Carport errichtet werden, muss für diese Bauwerke zusätzlich eine entsprechende Baugenehmigung beim Bauordnungsamt der Stadt Paderborn beantragt werden.
Die Genehmigung einer Zufahrt bedeutet nicht gleichzeitig, dass auch eine Baugenehmigung erteilt werden kann. Ebenso kann nicht erwartet werden, dass auch bei Vorliegen einer Baugenehmigung für eine Garage oder ein Carport eine entsprechende Zufahrt zwangsläufig genehmigt wird.

Sofern für das Anlegen einer Grundstückszufahrt angrenzende Verkehrsflächen angepasst bzw. geändert werden müssen, dürfen diese Arbeiten nur von Fachunternehmen, die in der Handwerkskarte Straßenbau eingetragen oder mit einer IHK-Eintragung zugelassen sind, durchgeführt werden.

Da für die vorgenannten Arbeiten in der Regel eine Absperrung des öffentlichen Straßenraumes erforderlich ist, sind die entsprechenden Anträge zur Sperrgenehmigung und Verkehrslenkung durch das Fachunternehmen (siehe Rubrik "Verwandte Dienstleistungen") beim Ordnungsamt der Stadt Paderborn zu beantragen.
(Hinweis: Auch diese Genehmigungen sind gebührenpflichtig).

Um diese Onlinedienstleistung nutzen zu können, ist ein Servicekonto erforderlich.

Anmeldung Servicekonto

Onlinedienstleistung

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Weitere Informationen

Zuständige Einrichtung

Straßen- und Brückenbauamt
Stadtverwaltung Paderborn
Am Hoppenhof 33
33104 Paderborn

Zuständige Kontaktpersonen

Herr Kaufmann:
Tel: +49 5251 88-11895
Herr Sommer:
Tel: +49 5251 88-11396
Herr Wibbeke:
Tel: +49 5251 88-11397
Frau Faist: Sachgebietsleitung
Tel: +49 5251 88-11463
E-Mail: a.faist@paderborn.de
Anlage oder Änderung einer Grundstückszufahrt

Das Anlegen einer Grundstückszufahrt an einer öffentlichen Verkehrsfläche bedarf einer Genehmigung und ist beim Straßen- und Brückenbauamt der Stadt Paderborn als zuständiger Straßenbaulastträger schriftlich zu beantragen.

Ein entsprechender Antrag ist immer dann zu stellen, wenn
- eine bisher nicht vorhandene Zufahrt zu einer öffentlichen Verkehrsanlage erstmalig angelegt werden soll,
- eine vorhandene Zufahrt geändert werden soll oder
- eine vorhandene Zufahrt zurückgebaut werden soll.

Ein entsprechendes Antragsformular steht für Sie in der Rubrik "Online-Dienstleistung" bereit.

Neben dem vollständig ausgefüllten Antrag wird ein Lageplan im Maßstab 1:250 benötigt, in dem alle erforderlichen Angaben über Lage, Breite und Länge der geplanten Absenkung und über die Lage von eventuell zu versetzenden Straßenschildern und Beleuchtungsmasten enthalten sein müssen.

Satzungen der Stadt Paderborn

Die gesamten Baukosten sind vom Antragstellenden zu tragen. Dies beinhaltet auch die eventuell durchzuführenden Änderungen/Anpassungen an den öffentlichen Verkehrsflächen einschließlich der Beleuchtung und Beschilderung.

Für die Bearbeitung des Antrages wird eine Verwaltungsgebühr gemäß Gebührensatzung der Stadt Paderborn in Höhe von 22,50 € erhoben.

Neben der vorgenannten Verwaltungsgebühr wird für die Einrichtung und Nutzung jeder zusätzlichen Grundstückszufahrt nach der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Paderborn in der jeweils gültigen Fassung je Zufahrt eine jährliche Gebühr in Höhe von mindestens 50,00 € erhoben.

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Straßen- und Brückenbauamt
Am Hoppenhof 33 33104 Paderborn

Herr

Kaufmann

B3.08

+49 5251 88-11895

Herr

Sommer

B3.09

+49 5251 88-11396

Herr

Wibbeke

B3.08

+49 5251 88-11397

Frau

Faist

Sachgebietsleitung

A3.12

+49 5251 88-11463
a.faist@paderborn.de