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Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum, die den üblichen Verkehr beeinflussen, müssen besonders gesichert werden.
Für die Durchführung der Arbeiten benötigen Sie eine Verkehrsrechtliche Anordnung.

Mit dieser wird unter anderem sichergestellt, dass

• eine sichere Verkehrsführung gewährleistet ist und
• der Verkehrsfluss so wenig wie möglich beeinträchtigt wird.

§ 45 Abs. 1, 3 und 6 Straßenverkehrsordnung (STVO)

Die Beantragung ist schriftlich oder per E-Mail über baustellen@paderborn.de möglich.

Bei der Antragsstellung sind folgende Unterlagen einzureichen:

• schriftlicher Antrag (siehe "Downloads")
• Unterlagen wie z. B. Verkehrszeichenplan, Lageplan, Fotos oder Skizzen
• RSA Qualifikationsnachweis nach MVAS 99
  RSA steht für Richtlinien für die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen.
  Jede Person, die Verkehrssicherungsmaßnahmen durchführt, muss über eine Qualifikation gemäß dem Merkblatt MVAS 99 verfügen.

Die Erarbeitung der verkehrsrechtlichen Anordnung erfolgt gemeinsam mit 

• dem Antragstellenden,
• den anderen von der geplanten Baumaßnahme betroffenen Stellen und
• der Polizei.

Diese wird Ihnen als antragstellende Person, gegebenenfalls mit Auflagen und Bedingungen, als Bescheid zugestellt.

Je nach Art, Ort und Umfang der Baumaßnahme.

Der Antrag ist frühzeitig, mindestens zwei Wochen vor Beginn Ihrer Baumaßnahme zu stellen. 

Bitte beachten Sie, dass der Genehmigungsprozess bei umfangreichen Maßnahmen aufgrund des erhöhten Abstimmungsaufwandes bis zu zwei Monate in Anspruch nehmen kann.

Die Abteilung Verkehrssicherung ist zuständig für die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs.

Sie ordnet verkehrsregelnde Maßnahmen an, wenn

• Begründeten Bürgerbeschwerden durch eine solche Anordnung abgeholfen werden kann.
• Durch die Einrichtung einer Baustelle eine Anordnung erforderlich ist (z.B. in Form von Straßensperrungen, Umleitungen).
• Eine Anordnung für die Durchführung einer Veranstaltung erforderlich ist.
• Verkehrsregelnde Maßnahmen zur Unfallverhütung geboten sind.
• Eine verkehrsregelnde Maßnahme für die Durchführung eines Umzuges erforderlich ist (Halteverbotszone). Dies geschieht in Zusammenarbeit mit dem Straßenbaulastträger und der Polizei.

Die Abteilung ist auch zuständig für die Entgegennahme von Anzeigen für kleinere Brauchtumsveranstaltungen (Martinsumzüge, Maibaum-Aufstellen und kleine Schützenfeste).

Die Verkehrssicherung erteilt Erlaubnisse bei größeren Veranstaltungen, die entweder sehr viele Teilnehmer haben und/ oder einen entscheidenden Eingriff in den öffentlichen Straßenverkehr darstellen. Dies erfolgt in enger Absprache mit der Polizei (z.B. größere Schützenfeste, Sportveranstaltungen, große Stadtfeste).

Bei der Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen im Rahmen einer Veranstaltung werden Sondernutzungserlaubnisse erteilt (z.B. bei Straßenfesten).

Ebenso erfolgt die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen bei Infoständen, Warenauslagen vor Geschäften oder Außenflächen von Gaststätten und Cafes.

Die Abteilung ist ebenfalls zuständig für die Erteilung zahlreicher Arten von Ausnahmegenehmigungen, z.B. in den Bereichen des Bewohner- und Schwerbehindertenparkens oder der Ausnahmegenehmigungen für Handwerker.

Zur Abgrenzung der Hinweis: Sondernutzungen bei Bauvorhaben (z. B. Lagerung von Material, Kranaufstellung, Containerdienst etc.) sind dem Straßen- und Brückenbauamt zugeordnet.